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Bestimmungen und Verordnungen zum Patent-, Warenzeichen und Gebrauchsmusterrecht

Signatur FA 006/0283
Gegenstand Akt
Titel Bestimmungen und Verordnungen zum Patent-, Warenzeichen und Gebrauchsmusterrecht
Enthält Verordnung der Patentanwaltskammer zu Patentverfahren, 1943; Gebührentarife von Kanzleien; Rundschreiben der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik u. Optik zu Patentrecht in den besetzten Gebieten Böhmen u. Mähren, 1940; Formale Bestimmungen für Abbildungen von Gebrauchsmustern, 1919; Reichsgesetzblatt, zu Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichengesetz, Teil II, 1936; Anzeige für kommentierte Ausgabe zum Patent- u. Gebrauchsmusterrecht, 1936; Mitteilung über Schutzrechte im Ausland, 1921
Laufzeit 1919 - 1943
Umfang 1 Mappe
Rechtehinweis CC BY-SA 4.0
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