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Patentstreit mit Werkspoor Amsterdam um "Vorbenutzungsrecht" der niederländischen Patentanmeldung 2…

Signatur NL 279/255
Gegenstand Akte (1)
Titel Patentstreit mit Werkspoor Amsterdam um "Vorbenutzungsrecht" der niederländischen Patentanmeldung 233098
Enthält u.a. Zippes Vermerke über Gespräche zwischen Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik, Degussa (Harald Anderson) u. Vertretern von Werkspoor (Eduard Johan Veldhuyzen) bzw. Vereenigde Octrooibureaux Den Haag, 11.10. u. 23.10.1967 bzw. 04.12. u. 06.12.1967; Bericht des niederländischen Patentanwalts J.W. van Goldverdinge Schut über die mündliche Verhandlung vor der Anmeldeabteilung des Niederländischen Patentamts mit Protokollen der Zeugenvernehmungen von Jaap Wind u. Johannes Los, 20.12.1968; Erteilungsbeschluss für das den deutschen u. österreichischen Anmeldungen D 26831, D 27109 u. A 7728/57 entsprechende niederländische Patent 114.108 (Anmeldung 233.098) mit Patentschrift, 13.05.1970; Zippe an Alfred Richard Boettcher (damals Degussa) mit späteren Reminiszenzen an den Patentstreit, 14.07.1999; Peter Gottlob (Gesellschaft für Kernforschung) an Zippe (Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik) betr. kanadischer Patentschriften 665.505 (Anmelder: Reactor Centrum Neederland, Priorität: 25.06.1963, Erfinder: Jaap Wind u. Johannes Los) u. 708.484 (entspricht DBP 1071593) vom 04.12.1967
Bemerkung Teilw. stenografiert
Zu der angesprochenen früheren Korrespondenz zwischen Degussa u. Jaap Kistemaker vgl. Bestell-Nr. NL 279/247
Datierung 1967 - 1970; 1999
Umfang 63 Bl. ms., hs., Ds., hektogr. u. gedr. (teilw. Kopie)
Formalangaben Sprachen: Deutsch , Niederländisch
Rechtehinweis CC BY-SA 4.0
Permalink https://digital-dev.deutsches-museum.de/item/NL-279-255
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